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Existiert das  -Deutsche Reich- noch?

Existiert das -Deutsche Reich- noch?

bernieberlin1

September 7th, 2020

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Foto: Reichsfahne vor dem Reichstag, Berlin, 29.08.2020 Freiheits-Demo

Haben die, vom System, abfällig genannten “Reichsbürger” recht?

Ja.

Das Deutsche Reich existiert weiter, so die Bundesregierung, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Bundesverfassungsgericht. Allerdings will man mit aller Gewalt das Volk dumm halten. Und das hat einen Grund. Wüsste dies das Volk und wüsste es welche Macht es damit hat, wären die Parteien und der ganze Regierungs- und Verwaltungsapparat, inklusive Finanzämter schneller weg, als die Herrschaften gucken könnten. Dann wäre Schluss mit dem Schmarotzertum, das mit Hilfe eines Turbo-Abzock-Systems auf Kosten anderer lebt und dabei die abgezockten Bürger auch noch schikaniert.

Allerdings das, was die Reichsbürger darüberhinaus ableiten, ist Grösstenteils reines Wunschdenken.

Doch zuerst die klaren Rechtsauffassungen:

Quellen

  1. Anfrage  aus 2015 an die Bundesregierung, ob das Deutsche Reich noch existiert:      https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964
  2. Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages, zur Frage des Beitritts der DDR zur BRD mit Urteilsbestätigung von 1990 des Bundesverfassungsgerichts Urteil von 1972:   Das Deutsche Reich existiert weiter!  https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf
  3. ZDF, Die Anstalt, sagt oft die Wahrheit durch den Filter der Satire. Hier wird die Souveränität der BRD, aber auch das miese Vertuschungsspiel vor dem Souverän, dem Bürger angeprangert.    https://www.instagram.com/tv/CE04q2boOaV/?igshid=1pxy8yb7xrkyt

 

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest:

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1.Einleitung

Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:

Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde  n i c h t  ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert[…].

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht‚ Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität  k e i n e  Ausschließlichkeit beansprucht.“

Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter.                            Zitat aus dem Urteil Ende

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Einordung

Das Deutsche Reich besteht also weiter. Die BRD ist kein Rechtsnachfolger, sondern diese wurde quasi nur darüber installiert. Genau genommen bestehen das Deutsche Reich und die BRD.
Die BRD tut so, als gäbe es das Deutsche Reich nicht mehr und sie wäre Nachfolger.
Das ist aber nicht der Fall, weder rechtlich, noch territorial. Alles was hier passiert, geschieht unter Duldung
vor allem der Siegermächte und der Staatengemeinschaften über mehrere Geheimverträge.
Ähnlich war es auch mit der Russ. Föderation. Dank der neuen russischen Verfassung, seit 2020, ist die Russische Föderation jetzt Rechtsnachfolger der UDSSR und des Russischen Reiches und souverän. Gemeinsam mit den USA und England, könnte jetzt ein Friedensvertrag für Deutschland erfolgen und die BRD als Übergangsverwaltung mit
Übergangs-Grundgesetz aufgelöst werden.
Dann könnte zum Beispiel das Volk seine politische Zukunft mitgestalten und sich, wie üblich, selbst eine Verfassung geben. Das Grundgesetz wurde ja von den Siegermächten vorgegeben und lässt zu, dass Politiker, quasi im Hinterzimmer, Änderungen am Volk vorbei, durchführen. Das könnte das Volk in einer Verfassung ausschliessen. Wahre Demokratie, ohne Hinterzimmerpolitik, ohne Lügen und Volkstäuschung könnte vereinbart werden.
Befragt man 5 Anwälte zu diesem komplexen Thema, erhält man mindestens 7 Meinungen. Letztendlich dürfte es jedoch auf die Auffassung der Siegermächte und der Staatengemeinschaften ankommen. Und die sehen in einem Friedensvertrag mit allen, auch Griechenland und Polen, die weiterhin Wiedergutmachung fordern, eine finale Lösung zum Weltfrieden. Deshalb das Friedensvertrags- Angebot von Trump an die Deutschen, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit A. Merkel.  Auch Putin sagte, man warte auf ein  Zeichen der Bevölkerung. Dies dürfte mit der Demo vom 29.08.2020 in Berlin, mit fast 1 Mio. Bürgern, dem Statement des Veranstalters nach einer neuen Verfassung, den Kundgebungen vor der russischen und amerikanischen Botschaft, sowie den zahlreichen Transparenten “Friedensvertrag jetzt” bei den Besatzungs- und Siegermächten, sowie den Staatengemeinschaften angekommen sein.
Zumal der Politiker Robert Kennedy jr. anwesend war, eine historische Rege gehalten hat und der Regierung in den USA detailliert berichten wird.
Verständlich, dass das jetzige politische System, das von den noch hier andauernden Verhältnissen profitiert, extrem nervös und aggressiv ist…
Denn es lief doch alles so gut. Das Volk dumm gehalten, schuftet, zahlt, die Grossfinanz, die wirklichen Machthaber, werden immer reicher, die Politiker-Marionetten leben wie die Made im Speck und dann kommen Trump und die Allianz und wollen den Völkern die Macht zurückgeben.
Rede R. Kennedy jr.

 

 

 

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