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Das FunRadio: Demokratiefördernd und für noch mehr Demokratie
Fall: LETZTE GENERATION
Verfassungsschutz Präsident Thomas Haldenwang, CDU, hält die, auch mit Steuergeldern indirekt finanzierte „Letzte Generation“, ihre Mitglieder und deren Straftaten nicht für extremistisch, oder gegen den Staat gerichtet.
Weil die Bewegung mit ihren Aktionen und Straftaten den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn, so Haldenwang zur Letzten Generation: „…die sagen, hey Regierung ihr habt so lange geschlafen, ihr Regierung müsst jetzt endlich mal was tun… wenn man die Funktionsträger jetzt so zum handeln auffordert… Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet…“
In diesem Sinne kommen bei Top20 auch Bürger, Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, aber auch Satiriker, Comedians und viele andere zu Wort, die mit ihren Beiträgen für noch mehr Demokratie und Freiheit eintreten, die damit aber auch die freiheitlich-demokratischen Funktionsträger, den Staat, bitten wollen, auch in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft bei Verwaltungen, Einschränkung der Abwehrgesetze gegen den Staat, insbesondere bezüglich der Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Zensur auch nicht zu schlafen und dabei darauf zu achten, dass Gesetze und Strafverfolgung für alle, auch für sogenannte Eliten gelten.
Notfalls wären einige auch bereit sich festzukleben, wenn das dienlich sein sollte.
Man muss stolz auf die positive Entwicklung der jungen Bundesrepublik bezüglich Demokratie und Freiheit sein. Dies besonders nach der dunklen Zeit vor ihrer Gründung.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit müssen jedoch stets neu erkämpft werden, damit sie nicht langsam homöopathisch werden, beispielsweise durch Machtübertragung an NGOs, WHO, UN, EU und andere Organisationen. Dies befürchten zumindest nicht unerheblich viele Bürger. Auch deren Bedenken und Förderversuche sollten demokratische Beachtung finden.
Fall: AFD
Der Parteipolitiker Thomas Haldenwang, ist Mitglied der CDU und damit natürlich unabhängig und er ist zusätzlich Präsident des Verfassungsschutzes. Er sieht die Aufgabe, die hohe Zustimmung für die unerwünschte und unbequeme AfD zu reduzieren nicht nur als Aufgabe des Verfassungsschutzes alleine an.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen (berliner-zeitung.de)
