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Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe ab+++ZDF täuscht Zuschauer

Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe ab+++ZDF täuscht Zuschauer

bernieberlin1

Februar 16th, 2015

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Rechter Sektor will weiterkämpfen! 

Russland wird ununterbrochen provoziert.

Der gewalttätige Rechte Sektor, der an der Seite der ukrainischen Regierung gegen die Rebellen kämpft, hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.

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ZDF täuscht Zuschauer / Meinungsmache gegen Russland

Wer aktuelle Geschehnisse mit alten Symbol-Fotos bebildert, sollte dies anmerken, hier ein Bild von russischen Truppen in Georgien aus dem Jahr 2008. (Foto: dpa)
Wer aktuelle Geschehnisse mit alten Symbol-Fotos bebildert, sollte anmerken, dass es sich um ein Bild von russischen Truppen in Georgien aus dem Jahr 2008 handelt und nicht um ein aktuelles Foto. (Foto: dpa)
Falscher Eindruck

Bürgerinitiative: Beschwerde gegen das ZDF wegen Ukraine-Bericht

Das ZDF gerät erneut in die Kritik aufgrund der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Eine Meldung über das vermeintliche Eindringen von 50 russischen Panzern in die Ostukraine wurde mit einem alten Foto versehen. Leider ist dies kein Einzelfall.Die Ständige Publikumskonferenz hat daraufhin schon wieder formal Beschwerde erhoben.

„Die Ukraine-Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien ist der Gipfel der Bigotterie. Das ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen.“, sagt Maren Müller von den Beschwerdeführenden.

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EU-Präsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak: Die Polen wollen eine harte Haltung gegenüber Russland.

Unterstützung gegen Russland

Trotz Waffenruhe: Polen erwägt Waffen-Lieferungen an die Ukraine

Polen stellt der Ukraine trotz der in Minsk vereinbarten Waffenruhe auch die Lieferung von tödlichen Waffen in Aussicht. Schließlich gäbe es seitens der EU kein Embargo. Polen gilt in der EU als Hardliner gegenüber Russland.

Ukraine lehnt Vereinbarung von Minsk ab und zieht schwere Waffen nicht ab

Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen.

 

Symbolische Nadelstiche

Gegen Putin: EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.

 

(Wie soll so Frieden entstehen?)

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Das melden unsere Qualitätsmedien, ausgewogen und ohne etwas wegzulassen:

Mehrere Tote: Rebellen kämpfen in wichtigen Städten einfach weiter

In der Ostukraine sollen nun die Waffen schweigen. Ob das Kriegsgebiet tatsächlich längerfristig zur Ruhe kommt, ist aber offen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist extrem groß. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte besonders vor den Rebellen.

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Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)
Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)

Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Die Phrasen verfangen nicht mehr, weil mittlerweile jedes Kind weiß: Kredite sind keine „Hilfe“. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken. Politische „Koalitionen“ sind so brüchig wie moderne Ehen.

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Die geheimen Staaten von Europa

Mehr Transparenz gefordert

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte.

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