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EU linkt Griechenland
Themen heute: Lügen und Manipilationen von Politik und “Qualitätsmedien”:
1. Neue griechische Regierung über die Methoden in der EU schockiert!
Bei den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung ziehen die übrigen Regierungen, allen voran die deutsche, alle Register, bis hin zum tricksen und linken.
So wurde ein zuvor mit der griechischen Regierung abgestimmtes Papier vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag, einfach und ohne Wissen der griechischen Verhandler, ausgetauscht. Entgegen der zuvor erzielen Abstimmungen, sollte nach dem, aus dem Hut gezauberten Papier, Griechenland plötzlich
– Überschüsse hin manipulieren, um eine Schuldentragfähigkeit vorzugaukeln,
– die gestoppte Privatisierung von Häfen und Goldminen, usw. wieder einleiten,
– die Sparmaßnahmen zur Verarmung des griechischen Volkes fortführen.
Zitat aus der
Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015:
,„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag,, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt…( )…
Eine viertel Stunde vor Beginn der Eurogruppe hat Herr Dijsselbloem diesen Entwurf eines gemeinsamen Statements durch einen anderen Entwurf ersetzt, der sich unserer Kenntnis entzog.
Es ist uns nicht bekannt, auf wessen Initiative hin dies geschehen ist.
Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Handlung darauf abzielte, ja uns geradezu dazu drängte, von einer Einigung am gestrigen Abend Abstand nehmen zu müssen.
Denn dieser neue Entwurf sah nicht einfach nur die Verlängerung des Memorandums vor, sondern ging noch einen Schritt weiter.
Er sah die Konkretisierung der Maßnahmen vor, die unsere Regierung zu treffen habe, damit das Memorandum nicht nur auf dem Papier fortbestünde.
Man verlangt von uns nicht nur, dass die fünfte Bewertung zu Ende geführt werde und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt würden, sondern auch Privatisierungsmaßnahmen und das Erzielen von unerträglich hoher Primärüberschüssen, um so, künstlich, den Eindruck der Schuldentragfähigkeit zu schaffen.
Die Tatsache, dass dieses unsägliche Papier der Eurogruppe als Gesprächsgrundlage vorgelegt wurde, und ein Dokument, dem wir als Gesprächsgrundlage zugestimmt hatten, zurückgezogen wurde, macht unmissverständlich klar, dass gewisse Kreise sich bei ihren Versuchen, die griechische Regierung zu untergraben, nicht davor scheuen mit Europa spielen.”
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Netter Umgang untereinander:
Bundesregierung nennt griechischen Antrag “Trojanisches Pferd”
Griechenlands Regierungschef Tsipras hat sich bei Kanzlerin Merkel über die harte deutsche Haltung beschwert. Die Bundesregierung fordert eindeutige Aussagen von Athen.
(Es ist doch verständlich, die neue griechische Regierung will aus den “Rettungen”, die dem griechischen Volk schaden und nur den Großbanken und der Großfinanz dienen, raus. Die EU – Regierungen, als Handlanger der Großfinanz, versuchen mit allen Tricks und Druck an diesen “Rettungen” festzuhalten und die neue griechische Regierung zu zwingen, dieses Spiel weiter mitzumachen.)
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2. Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand.
Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.
Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes.
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3. Illegale Migration: Propaganda der Regierungen aufgeflogen!
Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht, oder, wie uns auch hier die Politik belügen!
Behauptungen von Frontex, Politikern und den Medien:
-Das Schiff war seeuntüchtig, schrottreif- gelogen
-Das Schiff trieb ohne Crew auf die Küste Italiens – gelogen
-Die Crew gehöre zu einer Schlepperbande – gelogen
Wer am dritten Januar die Zeitungen aufschlug, konnte sich einer Sache gewiss sein: die Menschenschlepper im Mittelmeer haben “eine neue Stufe der Grausamkeit” erreicht. Sie packen Hunderte Migranten auf schrottreife Frachtschiffe, steuern diese Richtung Italien, machen sich vor Erreichen der Küste von Bord und überlassen die Passagiere ihrem Schicksal. Schlepper sind im Grunde Mörder, führen sie doch mutwillig den Schiffbruch und möglichen Tod hunderter Menschen herbei. Wer zuvor daran noch zweifelte, war nun eines Besseren belehrt. Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, hatte gesprochen.
Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht
Ein schrottreifes Flüchtlingsschiff, das offenbar ohne Besatzung auf die italienische Küste zusteuert. ARD-Panorama-Recherchen zeigen nun: Tatsächlich war es anders.
“Ohne Einschränkung seetauglich”
Panorama hat den Fall des größten dieser “Geisterschiffe”, die um die Jahreswende in Süditalien anlegten, recherchiert. Es handelt sich um die “Blue Sky M”, die mehr als 750 überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Europa brachte. Das Ergebnis: die Geschichte war ganz anders als von Frontex dargestellt. Die Besatzung hat das Schiff nicht im Stich gelassen. Es bestand nie die Gefahr, dass die “Blue Sky M” gegen die italienische Küste prallt. Im übrigen war das Schiff ohne Einschränkungen seetauglich. Das bestätigt der ermittelnde italienische Staatsanwalt im apulischen Lecce.
Die Schiffsbesatzung also doch keine Mörderbande. Es lohnt sich, näher hinzusehen. Die Mannschaft bestand aus professionellen syrischen Seeleuten, die ihr berufliches Können genutzt haben, um sich und die Passagiere vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen.
“Neue Stufe der Grausamkeit”
Silvester 2014, die “Blue Sky M” landet am Hafen von Gallipoli an. Eine “neue Stufe der Grausamkeit” heißt es in den Medien später, hunderte Flüchtlinge seien auf dem “schrottreifen” Frachter dem Untergang geweiht gewesen.
Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, betont den”schlechten Zustand des Schiffes”, es sei “abwrackreif, seeuntauglich”.
Auch Armin Schuster, ehemaliger Grenzschützer und heutiger CDU Innenpolitiker, zeichnet das Bild eines Seelenverkäufers: “Die Menschen werden völlig schutzlos auf ein fast abwrackreifes Schiff gepackt, da wird vorsätzlich der Tod einkalkuliert. Dann sprechen wir über Mord, Totschlag…”
Genau: ein Frachtschiff. An Bord des Frachters sind hunderte Flüchtlinge, die meisten aus Syrien. Im türkischen Mersin ging die Reise der “Blue Sky M” los
Einer der Flüchtlinge auf der “Blue Sky M” ist Mus´ab: “Wir und alle anderen Flüchtlinge wollten die Fahrt machen, unbedingt. Alle, die an Bord gingen, wussten, dass die Reise beschwerlich sein würde. Alle wussten, dass viele von Übelkeit befallen werden würden.”
Mus´ab stammt aus dem zwischen Assad und Islamisten umkämpften Deir az-Zour am Euphrat. Mit seinem Bruder stieg er im türkischen Mersin auf die “Blue Sky M”. Es war eine bewusste Entscheidung.
Die “Blue Sky M” wirkt wie ein stabiles Schiff. “Wir sind bewusst von Mersin losgefahren, weil wir wussten, dass das große Schiffe sind und daher relativ sicher. Also Schiffe, bei denen ein Unglück unwahrscheinlich ist”, erzählt Mus´ab.
Ein Video, das Mus´ab an Bord drehte, erweckt nicht den Eindruck der Seeuntauglichkeit.
Auch die Bilder der italienischen Küstenwache Guardia Costiera zeigen keinen schrottreifen Kahn.
Unterlagen beweisen: Die Struktur des Schiffes, Bordelektronik, Motoren, alles ist in “gutem Zustand”, der TüV gilt bis April 2016.
Staatsanwalt Guglielmo Cataldi sieht das ebenso: “Das war ein Schiff, das bis vor kurzem als normaler Frachter die Meere befuhr. Es war absolut voll seetauglich.”
Aber nicht nur der Zustand des Schiffes wird als untragbar beschrieben, auch das Verhalten der Besatzung: “Irgendwann auf dem Mittelmeer, vermeintlich nah genug an Italien, verlässt die Besatzung das Schiff. Schaltet auf Autopilot und überlässt die Menschen ihrem Schicksal”, so Politiker Armin Schuster.
Attilio Maria Daconto von der Guardia Costiera hat das anders in Erinnerung: “Die syrische Besatzung hat meine Seenotretter, die von Hubschraubern der italienischen Marine und der Luftwaffe an Bord abgeseilt worden waren, auf dem Schiff begleitet. Sie haben ihnen den Weg durch das Schiff hinunter zum Maschinenraum und zu den Schaltstellen der Motoren gezeigt, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, diese wieder zu bedienen.”
Ramiz Sulaiman ist Erster Offizier auf dem Schiff . Der Ingenieur hat seine Metallfabrik in Aleppo im Krieg verloren. Früher ist er als Maschineningenieur zur See gefahren. Er wollte sich und seine Familie in Sicherheit bringen bei seiner Schwester in Rotterdam.
Er ist einer der Männer, die die “Blue Sky M” mit rund 800 Kriegsflüchtlingen sicher nach Italien gesteuert haben. Dafür soll er jetzt jahrelang in Haft: Anwälte rechnen mit sieben Jahren.
Für Rana Sulaiman, Ramiz’ Schwester, ist das unverständlich: “Mein Bruder hat die Passagiere ins Leben gefahren, nicht in den Tod. Einen solchen Menschen belohne ich. Ich stecke ihn nicht ins Gefängnis.”
Auch Mus´ab versteht das nicht. “Der Hauptschleuser sitzt in der Türkei, nicht auf dem Schiff. Die Besatzungsmitglieder sind Syrer, Flüchtlinge wie wir. Sie haben Schutz in Europa verdient.”
Europa sieht das anders. Auch wenn alle Vorwürfe Lügen waren: Das Schiff war nicht schrottreif, die Mannschaft hat das Schiff nie aufgegeben, sie hat die Sicherheit der Passagiere nicht gefährdet. Aber bestraft wird sie trotzdem: Denn sie hat Flüchtlinge nach Europa gebrach
Fragwürdiger Kampf gegen “illegale Migration”
Der Fall “Blue Sky M” zeigt, wie weit Europas Grenzschützer im propagandistischen Kampf gegen die “illegale Migration” gehen. Offensichtlich wollen sie die Verantwortung für den Tod vieler Füchtlinge von sich weisen, die Schuld den Schleusern zuschieben. Im Interview sagt Frontex-Sprecherin Ewa Moncure: “Die Informationen, die wir kurz nach dem Ereignis hatten, sind nicht dieselben, die wir sechs Wochen später haben. Sie nutzen jetzt die aktuellen Informationen.” Eine Veranlassung, seine Informationspolitik zu überdenken und die Falschbehauptungen zu korrigieren, sieht Frontex nicht.
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4. CIA-Folterreport auf Deutsch. Die NachDenkSeiten präsentieren das Vorwort von Wolfgang Neskovic.
Der Westend-Verlag hat in nur kurzer Zeit eine Übersetzung des Reports organisiert. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt – wegen der für uns relevanten Informationen und nebenbei auch noch, um „medico international“ zu fördern. An diese Hilfsorganisation geht ein Teil des Verkaufserlöses. – In seinem Vorwort geht der frühere Bundestagsabgeordnete Neskovic auf den Inhalt des Folterreports ein, wie auch auf die Hintergründe in der amerikanischen Gesellschaft:
„Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.“
Nescovic betont mit Recht, dass bei uns nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die Konsequenzen aus dem Bruch des Rechtes zu ziehen. Er fragt, was hier bei uns geschehen müsse, um eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen.
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5. Ablenkungsmanöver der Staatsspitze
Bitte beachten Sie, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten. Geben Sie diesen Hinweis bitte weiter an Ihre Freundinnen und Freunde.
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6. Mindestlohn doch nicht für alle
Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
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7. Einspruch unerwünscht – wie sich die Mainstream-Medien von ihren Lesern entfremden
Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender.
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