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England liefert nach Waffenstillstandsabkommen Waffen in Ukraine / Lieferung aus den USA in Vorbereitung
Video: ZDF – Hintergründe zum Dollar. Während in den westlichen Medien den ganzen Samstag (14.2.2015) über verkündet wird, Russland und die Rebellen würden gegen die frisch verhandelten Vereinbarungen von Minsk verstoßen, gibt es auch ganz andere Berichte, die die meisten “Qualitätsmedien” vergessen (Ausnahme der englische Guardian):
1. Ukrainische Regierung provozierte die Russen auch am Samstag weiter. Dieses Mal mit der Ernennung des ehemaligen und mit Haftbefehl gesuchten, georgischen Staatschefs Saakaschwili zum Sonderberater für Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine. Großbritannien soll bereits mit Lieferungen begonnen haben.
2. Währungskrieg: Gegen den Dollar: Russland könnte Goldstandard einführen
3. Der Dollar hält sich nur noch durch militärische Erpressung auf den Beinen
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Krieg
Am 5. September 2014 wurde zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew ein Waffenstillstands-Abkommen geschlossen. Debalzewo befindet sich nach diesem Abkommen nicht im Anspruchsgebiet der Rebellen. (Grafik: Stratfor)Ukraine: Kämpfe dauern an, Kiew erhebt Rechts-Anspruch auf Debalzewo
Söldner in der Ukraine: Kroaten kämpfen für Kiew
In der Ost-Ukraine kämpfen rechtsradikale Söldner aus Kroatien im umstrittenen Bataillon Asow. Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt entgegen der Feststellung des kroatischen Außenministeriums, dass EU-Bürger nicht an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt sind. Das sei lediglich „russische Propaganda“ – und im übrigen nicht das größte Problem in der Ukraine.
Russland bringt Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein
Russland will mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die in Minsk vereinbarte Waffenruhe retten. Der ukrainische Premier Jazenjuk warnt dagegen, dass Russland den “ganzen transatlantischen Raum” gefährde. Präsident Poroschenko provozierte die Russen am Samstag mit der Ernennung des ehemaligen georgischen Staatschefs Saakaschwili zum Sonderberater für Waffenlieferungen aus den USA. Großbritannien soll bereits mit der Lieferung von gepanzerten Truppentransportern begonnen haben.
Die Ernennung des im amerikanischen Exil lebenden, ehemaligen georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili als Sicherheitsberater der ukrainischen Regierung ist als Provokation in Richtung Moskau gedacht. Saakaschwili wird per internationalen Haftbefehl gesucht und soll nun Waffen-Lieferungen aus den USA in die Ukraine ermöglichen. (Foto: dpa)
Russland hat einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, könnte das UN-Gremium an diesem Sonntag darüber abstimmen. Die ukrainische Führung hat bisher wenig Anstalten gemacht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. So erklärte Präsident Poroschenko, dass er keine Autonomie für die Donbass-Gebiete verhandelt habe, obwohl dies im Dokument der Kontaktgruppe steht. Die Rebellen im Donbass warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Eduard Bassurin, Mitglied der Regierung der Volksrepublik Donezk. Die Aufständischen in Donezk ratifizierten das Minsker Abkommen, wie ihr Vertreter Denis Puschilin mitteilte. Er rief die Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf. An der Verhandlungsgruppe sind auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.
Die ukrainische Armee versucht unterdessen, ihre schlechte militärische Ausgangslage durch den Beschuss von Wohnvierteln zu kompensieren. In Donezk wurden nach Darstellung der Rebellen mindestens vier Zivilisten bei erneutem Artillerie-Beschuss getötet.
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten die Konfliktparteien am Freitagabend angesichts der Kämpfe bei Debalzewo zur Besonnenheit und drohten mit Maßnahmen. Die G7 seien bereit, «geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, (…) die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten», hieß es. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementiert dies.
Die Armee berichtete am Samstag von 14 Toten im Konfliktgebiet innerhalb von 24 Stunden. Bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo nordöstlich von Donezk habe es in der Nacht intensive Gefechte gegeben, bestätigten beide Konfliktparteien laut dpa.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni «Jaz» Jazenjuk wirft Russland vor, keinen Frieden zu wollen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk in einem Interview mit der Bild-Zeitung. «Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.»
Die Bild bietet Jazenjuk Raum für folgende Behauptung:
«Im gegebenen Moment möchte Putin das Spiel verzögern. Es geht nicht bloß um einen ukrainisch-russischen Konflikt. Russland hat die ganze demokratische Welt herausgefordert. Nicht nur die Ukraine, sondern auch der ganze europäische und transatlantische Raum ist durch Kreml gefährdet. Wir sollten Putin aufhalten und die internationale Ordnung wiederherstellen. Man muss alle möglichen internationalen Kräfte zusammenschließen, um den Kreml zurück zum Frieden zu bringen, damit Russland wieder zivilisiert mit anderen Völkern zusammenleben kann.»
Einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» zufolge übergab Großbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko leistete am Samstag ebenfalls keinen Beitrag zur Deeskalation, sondern ernannte den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater. Er solle sich um Waffenlieferungen an die Ukraine kümmern, sagte er Tass zufolge. Unter Saakaschwili als Präsident hatte Georgien in einem Krieg mit Russland die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Nach Ende seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Exil in die USA.
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Währungskrieg
Gegen den Dollar: Russland könnte Goldstandard einführen
Russland hat in den vergangenen Jahren seine Goldreserven deutlich aufgestockt. Das Land hat eine geringe Schuldenquote und ein niedriges Haushalts-Defizit. All dies sind Faktoren, die für die Einführung des Gold-Standards sprechen, der dem Dollar als Welt-Leitwährung ein Ende setzen würde, analysiert das renommierte Mises-Institut.
Mit der Einführung eine Golddeckung des Rubel könnten die Russen die Amerikaner in Bedrängnis bringen. (Foto: dpa)
Video: Bericht ZDF heute journal (Der Dollar eine Illusion)
Der Autor James Rickards berichtet in seinem höchst lesenswerten Buch “Währungskrieg: Der Kampf um die monetäre Weltherrschaft” von einem interessanten War-Game, das die Amerikaner vor einigen Jahren durchgeführt hatten: Die Annahme des Spiels war, dass Russland versuchen könnte, die internationale Weltwirtschaft mit einer neuen, goldgedeckten Währung auf den Kopf zu stellen. Die teilnehmenden Militärs waren verwirrt, hielten den fiktiven Schachzug jedoch für geschickt gewählt und gaben ihm durchaus Chancen auf Erfolg.
Wenige Jahre später zeigt sich in verblüffender Weise, dass die Theorie der Amerikaner von der Praxis eingeholt zu werden scheint. Im vergangenen November gab die russische Notenbank Informationen über ihre großangelegten Goldkäufe bekannt. Für die traditionell schweigsamen Währungshüter in Moskau stand dieser Schritt in Kontrast zur bisherigen Öffentlichkeits-Politik. Sie machte keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit dem Dollar als Leitwährung und erkannte die Möglichkeit, Gold als „Waffe in einem Währungskrieg“ einzusetzen. Das Timing ließ eine Abstimmung mit der Regierung in Moskau erahnen.
Russland ist mittlerweile bei den Ländern mit den größten Goldbeständen auf Rang 6. 1.208, 23 Tonnen Gold hält die russische Zentralbank nach den neuen Käufen der vergangenen Monate vor.
Obwohl Russlands Wirtschaft strukturell schwach ist, sind die monetären Grundlagen des Landes solide. Die Schuldenquote des Landes ist niedrig. Der Goldanteil an den Devisenreserven beträgt zehn Prozent. Das Haushaltsdefizit lag im November bei zehn Milliarden Dollar und damit deutlich unter ein Prozent des BIP, berichtet das Mises Institute. Die Armutsquote sank von 35 Prozent im Jahr 2001 auf zehn Prozent im Jahr 2010. Die Mittelschicht wird verschiedenen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2020 auf 86 Prozent der Bevölkerung anwachsen.
Der Verfall des Öl-Preises hat gleichzeitig zur Abwertung des Rubels geführt. Russland hat eine ressourcenbasierte Wirtschaft und versucht durch die Erhöhung seiner Goldreserven, den Rubel zu stützen. Die Einführung eines goldgedeckten Rubels ist zumindest nicht mehr unwahrscheinlich, sondern wäre die logische Konsequenz.
China würde diesem Trend folgen. Dieser Prozess würde dann eine Spaltung im Weltwährungs-System nach sich ziehen. Eine schwere Inflation in den USA wäre die Folge, weil große Mengen an unerwünschten Dollars über den Atlantik fließen und den US-Markt fluten würden.
„Ein Goldstandard wäre politisch attraktiv und würde den Rubel in eine gewaltige Währung transformieren. Die Mittelabflüsse würden sich deutlich verringern“, sagt der Wirtschaftsprofessor der Universität Turin, Enrico Colombatto.
Doch das Interesse am Goldstandard ist nicht neu. 1998 berichtete der Ökonom Jude Wanninski im Wall Street Journal, dass nur ein goldgedeckter Rubel Russland aus der damaligen Schuldenkrise befreien könnte. Zwei Jahre später wurde Wladimir Putin Präsident und startete eine großangelegte Kampagne für Goldankäufe. Damals kostete eine Unze Gold insgesamt 28 Barrel Rohöl. Russland konnte seine Auslandsschulden erfolgreich abbezahlen.
Während die USA in einer Welt, in der der Dollar die Leitwährung ist, ihre Interessen offensiv durchsetzen können, würde diese Option bei goldgedeckten Währungen wegfallen. Dann hätte Washington beispielsweise nicht die Möglichkeit, internationale Banken dafür abzustrafen, weil diese Handel mit Staaten betreiben, die wiederum von den Amerikanern als „Schurkenstaaten“ klassifiziert werden.
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„Der Dollar hält sich nur noch durch militärische Erpressung auf den Beinen“
Überschuldung, Inflation, Subventionen und Korruption: Die meisten Probleme der aktuellen Finanzkrise sind auf eine ungedeckte Papierwährung zurückführen. Das internationale Goldstandard-Institut plädiert daher für eine Rückkehr zu goldgedeckten Währungen, um der Maßlosigkeit einen Riegel vorzuschieben.
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Der Dollar ist nur noch mit militärischer Stützung einen Welt-Währung. (Foto: dpa)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immer mehr Staaten gehen auf Distanz zum Dollar. Ist der Dollar als Leitwährung in Gefahr?
Thomas Bachheimer: Streng genommen befindet sich der Leitwährungsstatus des US-Dollars schon seit 15.8.1971 in Gefahr – nämlich seit Nixons währungstechnischem Husarenstück, dem einseitigen Aufkündigen des Bretton Woods-Vertrages und damit verbundenen Schließen des sogenannten Goldfensters. Seitdem ist der Dollar durch nichts mehr gedeckt und gründet sich somit nur mehr auf Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde in den letzten 43 Jahren jedoch sukzessive abgebaut. Die Geschwindigkeit dieses Vertrauensverlustes wurde durch das stakkato-artige Abfeuern von Rettungspaketen und Quantitative-Easing-Maßnahmen der FED in den letzten Jahren noch weiter gesteigert. Ich kenne buchstäblich niemanden, der diese Währung noch als Instrument zur mittel- bis langfristigen Wertaufbewahrung verwendet.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch die Staaten, die jetzt den Dollar attackieren, haben Riesen-Probleme. Können Russland, China und Brasilien den Dollar ernsthaft gefährden?
Thomas Bachheimer: Länder und supranationale Bündnisse können eine Währung nur bedingt gefährden. Allerdings können sie den Vertrauensverlust immens beschleunigen. Dies ist meiner Meinung nach das Ziel der jüngsten BRIC-Vereinbarung. Letztendlich aber bestimmen immer die wirtschaftlichen Akteure durch ihre Handlungen über den Erfolg oder auch Misserfolg einer Währung. Da können die Amis die OPEC noch so zwingen, den wertlosen Greenback als Abrechnungswährung für Ölgeschäfte zu verwenden. Spätestens, wenn die ersten OPEC-Staaten sich weigern, ihre wertvollen Energierohstoffe gegen wertlose grüne Baumwolllappen einzutauschen, wird der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung verlieren und zur – zwar großen, aber dennoch regionalen – Binnenwährung verkommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stehen wir an der Schwelle zu einem Währungskrieg?
Thomas Bachheimer ist Europa-Präsident des Goldstandard-Instituts.
Thomas Bachheimer: Meiner Ansicht nach tobt dieser Krieg schon seit 2009, zumindest an der China-Front: im April 2009 eröffnete China die Leitwährungsdebatte mit lautstarker Kritik: „Amerika, we hate you, for how you are keeping your currency“, mit Goldkäufen und deren Aktivierung in der Nationalbank, und führte weitere währungstechnische Erleichterungen und Maßnahmen ein. Seit damals schwebt der Dollar in akuter Lebensgefahr. Im Frühjahr 2014 richtete China eine Clearingstelle für den Yuan in Frankfurt ein und hat so sein Interesse an einer weiteren weltweiten Etablierung des Yuan offen bekundet. Der Greenback hängt mittlerweile schwer angeschlagen in den Seilen und hält sich nur mehr durch militärische Erpressung auf den Beinen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gold-Fans sagen immer wieder: Die Golddeckung kommt zurück. In Zentralbank-Kreisen sieht man das anders. Hätte ein neuer Gold-Standard einen Sinn?
Thomas Bachheimer: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Vertrauen ist das Rückgrat jeder Währung. Gold ist gespeicherte Arbeitsleistung und somit aggregiertes Vertrauen. Aber auch durch sein Stock-to-Flow-Verhältnis von 1:70 (jährlich gefördertes Gold im Verhältnis zur historischen Gesamtförderung) ist es Garant für Stabilität. Daher führt an einer Wiedereinführung des Goldstandards überhaupt kein Weg vorbei. Historisch belegt ist bislang noch jedes Papiergeld-Experiment gescheitert und wurde von einem Goldstandard abgelöst.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Goldpreis wurde und wird manipuliert. Welchen Wert hätte ein Goldstandard in einem derart manipulativen Umfeld?
Thomas Bachheimer: Der Goldpreis wurde und wird durch die Zentralbanken, allen voran die FED und ihre Partnerinstitute, manipuliert. In einem Goldstandardsystem wäre zum einen die Macht der Zentralbanken äußerst eingeschränkt, zum anderen bräuchte man nichts zu manipulieren, da ja nichts aus dem Lot wäre. Heute manipuliert man den einzig wahren und unverfälschbaren Wertmaßstab, das Gold, um etwas nicht Werthaltigem – nämlich dem westlichen Währungssystem –einen künstlichen Wert beizumessen. Das alles wäre unter dem einzig echten und fairen Geldregime nicht nötig.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie müsste man sich denn die Einführung eines Gold-Standards praktisch vorstellen – das geht ja eigentlich nur mit einem Crash, wenn alle Staaten so überschuldet sind…
Thomas Bachheimer: Selbst der Naivste weiß mittlerweile, dass die Staaten die Schulden nie wieder zurückzahlen können. Es wird zum gleichzeitigen Zahlungsausfall vieler Staaten kommen, was eine historische Premiere wäre, da bisher immer nur Einzelstaaten in die Insolvenz geraten sind. Natürlich werden die herrschenden politischen Klassen zur Verantwortung gezogen und danach muss mit der Neuerrichtung der wirtschaftlichen Strukturen begonnen werden. Dazu gehört neben Schuldenmoratorien und Fristverlängerungen auch die Einführung eines neuen Währungssystems. Nach großen Krisen war dies bisher immer der Goldstandard der dem Papiergeldexperimenten nachgefolgt ist und auch diesmal wird es so sein. Seine Errichtung wird aber im Gegensatz zu früheren Währungsentstehungen (z.B. Euro) nicht mehr „top down“ (Politik und Bankenwelt beschließen eine Währung) erfolgen. Geht man nach der berühmten „Cui bono“-Frage vor, kann man ja besonders beim Euro erkennen, wem diese Währung eigentlich genutzt hat: der Polit- und Bankenwelt zu Lasten der „real“ wirtschaftenden Akteure. Um diesem Missbrauch beim neuen System vorzubeugen, wird die neue goldgedeckte Währung „bottom up“ eingeführt, also von den wirtschaftlichen Akteuren unter der Anleitung von Experten und hoffentlich unter Ausschluss von Politik und Banken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies so passieren wird. Der Schaden, den das derzeitige Währungssystem angerichtet hat, ist eindeutig zu groß, als dass das Volk so etwas nochmals zulassen würde.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sitzen die gewichtigsten Befürworter eines Gold-Standards?
Thomas Bachheimer: Das Etablieren des Goldstandards würde vor allem das vorragige Problem unserer Zeit bereinigen. Im Moment leidet die westliche Welt an den Folgen der Verschuldungsorgien, welche die Politiker im Namen und zu Lasten, aber ohne den direkten Auftrag, der jeweiligen Bevölkerung abgefeiert haben. In einem ungedeckten Geldsystem können Politiker ihre unfinanzierbaren Wahlversprechen mittels Verschuldung und anschließender Zwangsenteignung durch Inflation (neudeutsch: monetäre Staatsfinanzierung) erfüllen. Es werden momentan daher jene gewählt, die am meisten versprechen und damit jene, die die Bezahlung ihrer Versprechen, Förderungen und Subventionen auf die nächste Generation verschieben.
In einem eingeschränkten, gedeckten Währungssystem müssten die Politiker mit einem reellen Budget haushalten. Es würden vernünftigere anstatt skrupellose Politiker gewählt werden. Im Goldstandard hätte das Volk wieder die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben, Verwerfungen würden rascher an die Oberfläche kommen. Dem Subventionierungswahn und der Förderung von nicht Förderwürdigem würde ein Riegel vorgeschoben und der Großteil der Gesellschaft würde sich wieder zu selbständigen und mitdenkenden Bürgern und weg von kollektiv-korrupten Almosenempfängern entwickeln. Um ihre Frage kurz zu beantworten: sobald die Menschen richtig nachdenken (was zumeist in einer Krise passiert), wird jeder freiheitsliebende und leistungsbereite Bürger die Einführung eines fairen, nicht verfälschten Geldsystems befürworten. Im Moment ist die Gruppe der Einsichtigen noch recht überschaubar – was den derzeit Regierenden und deren übergeordneten Instanzen nur recht ist -, aber wir vom Goldstandard Institut arbeiten unermüdlich an der Aufklärung der Bürger, damit diese dann die Veränderung von selbst herbeiführen können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und wo seine mächtigsten Gegner?
Thomas Bachheimer: Die Gegner kann man in folgende Gruppen einteilen:
Diejenigen, die anstelle selbstbewusster, eigenverantwortlicher Bürger willenlose Almosenempfänger wollen; also diejenigen politischen Gruppierungen, die derzeit an der Macht sind, samt ihrer Pseudo-Opposition, die kräftig am Kuchen mitnascht;
Die Zentralbanken, die durch die derzeitige Politik Macht erhalten haben und mit fortlaufender Zeit immer weiter reichende Machtbefugnisse erhalten haben;
Internationale Agenturen, die von Niemandem demokratisch legitimiert sind, aber immer mehr finanzielle Macht über ganze Kontinente hinweg ausüben. Dazu zähle ich IWF, BIZ, ESM und Weltbank; Und nicht zuletzt die internationalen Großbanken und das Großkapital, welche sich die Politiker als Haus- und Hofhunde halten, um so ihre Interessen auf dem Rücken der Steuerzahler durchzusetzen. Diese Gegner werden jedoch bald ihre Macht verlieren und dann hoffentlich nur mehr ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der Bürgerfreiheit sein
