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Demokratie pur

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bernieberlin1

Juni 11th, 2015

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Demokratieverständis à la EU – Martin Schulz unterbindet Debatte und Abstimmung über TTIP im EU-Parlament   

Über die Herrschaft des Großkapitals

Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte und Abstimmung zu verschieben. Daraufhin kam es zu Tumulten im Plenarsaal. Das Abstimmungsverhältnis war bezeichnend knapp, 183:181. Hintergrund waren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS).

Schulz unterbindet Debatte über TTIP im EU-Parlament

„Der Tumult um TTIP im EU-Parlament ist ein Etappensieg für die Bürger. Sie haben in den letzten Monaten die größte europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts auf die Straße gebracht. Das Verhalten von Martin Schulz ist höchst fragwürdig: Es war allein seine Entscheidung, die Abstimmung abzusagen. Ebenso war es allein seine Entscheidung, selbst über das Stattfinden der Debatte zu TTIP abzustimmen zu lassen.

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